BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Verjährung von Urlaubsanspruch (OGH 8 ObA 23/23z)
Arbeitsrecht
1. Sachverhalt
Ein Dienstnehmer war als Wildhüter und später auch als Gutsverwalter bei einem Dienstgeber für 7 Tage die Woche beschäftigt. Der…
Umfasst ein Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf auch „geheime“ Baumängel? (OGH zu 1 Ob 79/23h)
Liegenschaftsrecht , Erbrecht
Sachverhalt
Der beiden Kläger (idF: Käufer) kauften vom Beklagten (idF: Verkäufer) eine neuwertige Wohnung. Aufgrund einer Schimmelbildung machten…
Strafe für Beifahrer bei Alkoholfahrt – Beitragstäterschaft bei Überlassung des eigenen Kfz an alkoholisierten Lenker (Ra 2023/02/0106)
Verwaltungsrecht , Verwaltungsstrafrecht
Der Bestrafte ist Halter des Fahrzeugs, mit dem die Tat begangen wurde. Den Schlüssel übergab er seinem Sohn, damit dieser ihn zu einem Lokal bringen…
Neuer Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Union
Wirtschaftsrecht
Datenschutzabkommen als neue Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmen
Gesetzwidrigkeit einer Wertsicherungsklausel in Vertragsformblättern (Mietvertrag) gegenüber Verbrauchern bei theoretisch möglicher Mieterhöhung binnen 2 Monaten ab Mietbeginn (OGH 8 Ob 37/23h)
Mietrecht , Zivilrecht
Sachverhalt: Eine der größten Hausverwaltungen Österreichs verwendet beim Abschluss von Mietverträgen als Stellvertreterin von Vermietern…
Gewidmeter Privatweg - Anwendung der StVO für Fußgänger und Radfahrer?
Zivilrecht
1. Sachverhalt
Auf einem Privatweg ereignete sich ein Unfall zwischen einem Radfahrer und einer minderjährigen Fußgängerin. Der Privatweg war nach…
Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022
Gesellschaftsrecht , Unternehmensrecht
Im Zuge der Umsetzung der „Digitalisierungs-RL“ (RL 2019/1151/EU vom 20.06.2019 – idF: „RL") hat der österreichische Gesetzgeber das…
Was bringt das neue Interbankenentgeltevollzugsgesetz (IEVG)?
Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht
Seit Ende April ist das neue Interbankenentgeltevollzugsgesetz (IEVG) in Kraft. Mit dem IEVG wurden nationale Begleitregelungen für die EU-Verordnung…
Entscheidung des OGH zu 9 Ob 102/22y - FAGG-rechtsmissbräuchlicher Rücktritt?
Zivilrecht
Sachverhalt:
Über Vermittlung einer gewerblichen Immobilienmaklerin besichtigten die Beklagten (Kaufinteressenten) eine zum Verkauf stehende Wohnung.…