BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Entfernen der hineinhängenden Äste eines Baumes an der Grundstücksgrenze erlaubt ?
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt:
Nachbar A (Kläger) und Nachbar B (Beklagter) sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften. Nachbar B pflanzte im Jahr 2009…
Die Financial Data Access Regulation (FiDAR) – ein Verordnungsvorschlag über den Zugang zu Finanzdaten
Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht
Am 02.12.2024 hat der Rat der Europäischen Union seine Verhandlungsposition zu einer Verordnung, die den Rechtsrahmen für den Zugang zu Finanzdaten…
Neuregelungen zur Handysicherstellung: Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten
Zivilrecht
1. Hintergrund
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) machten eine Neuregelung der…
Die neuen Schwellenwerte für Kapitalgesellschaften im Unternehmensrecht und ihre Auswirkungen
Gesellschaftsrecht , Unternehmensrecht
Das Bundesministerium für Justiz veröffentlichte am 20.11.2024 die UGB-Schwellenwerte-Verordnung. Diese enthält eine inflationsbedingte Anhebung der…
Zurückbehaltungsrecht bei Ratenzahlung trotz Haftrücklass im Bauträgervertragsgesetz (BTVG)
Zivilrecht
Zurückbehaltungsrecht bei Ratenzahlung trotz Haftrücklass im Bauträgervertragsgesetz (BTVG)
Zurückbehaltungsrecht: Für die letzte oder auch die…
Sorgfaltspflichten der Bank bei Phishing-Betrug (OGH 7Ob 95/24g)
Bankenrecht
1. Sachverhalt
Ein Bankkunde (Kläger) fiel Social Engineering zum Opfer. Er erhielt eine Phishing-SMS, die als Nachricht eines Paketzustellers…
Änderung des WEG bezüglich Balkonkraftwerken
Zivilrecht
Erleichterte Installation von “Balkonkraftwerken”
Durch eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (WEG) ist es nun unter erleichterten…
Neuerungen im Arbeitsvertragsrecht: Das arbeitsrechtliche Transparenzpaket
Arbeitsrecht
Das arbeitsrechtliche Transparenzpaket gilt bereits seit 6 Monaten (BGBl I Nr. 11/2024). Mit ihm traten einige Änderungen in den Bereichen…
Freiwillige Katastrophenhilfe und Arbeitsrecht – Was müssen Arbeitgeber beachten?
Arbeitsrecht
Nach den heftigen Unwettern und dem Hochwasser, die den Osten Österreichs vergangenes Wochenende heimgesucht haben, sind viele freiwillige Helfer rund…