BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Gerichtsstand bei Ergänzungsvereinbarung zu einem Abtretungsvertrag (OGH 30.03.2022, 8 Ob 13/22b)
Gesellschaftsrecht , Zivilprozessrecht
1. Sachverhalt
Zwischen B (Beklagter) und K (Kläger) wurde ein Abtretungsvertrag geschlossen. Mit dem Abtretungsvertrag hat B GmbH-Anteile von K…
Kein gutgläubiger Verbrauch von irrtümlich erfolgter zusätzlicher Überweisung des Arbeitgebers (OGH 15.12.2021, 9 ObA 103/231v)
Arbeitsrecht , Zivilrecht
Sachverhalt
Die beklagte Arbeitnehmerin (AN) war von 20o6 bis 2017 beim klagenden Arbeitgeber (AG) beschäftigt. Im Jahr 2016 bezog sie ein…
Seminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht! Aktuelle Judikatur des EUGH und des OGH!“ mit Frau Mag Unger als Vortragende (Oktober 2022)
Vortrag/Vorträge
Am 17.10.2022 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!…
Haftung Dritter für verbotene Einlagenrückgewähr (OGH 23.06.2021, 6Ob61/21w)
Gesellschaftsrecht
Im Anlassfall gewährte in einer Mutter-Tochter Gesellschaftskonstellation eine außenstehende dritte Gesellschaft ein Darlehen an die…
Zulässigkeit von Superädifikaten auch bei unbefristeten Bestandverträgen
Liegenschaftsrecht , Mietrecht
Was ist ein Superädifikat?
Grundsätzlich gilt, dass der Eigentümer einer Liegenschaft auch Eigentümer des darauf errichteten Bauwerks ist.…
Mietzinsminderung wegen Betretungsverbot im Lockdown (OGH 25.01.2022, 8 Ob 131/21d)
Zivilrecht
Ein Mietzinsentfall nach § 1104 ABGB ist auch möglich, wenn der Mietgegenstand aufgrund einer „Seuche“ wie COVID-19 aufgrund einer behördlichen…
Keine Diskriminierung bei Kündigung wegen Weigerung gegen Coronamaßnahmen
Arbeitsrecht , Zivilrecht
Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihrer Weltanschauung nicht gekündigt werden. Geschieht dies dennoch, kann die Kündigung vor Gericht angefochten werden.…
Entscheidung der Datenschutzbehörde zu D155.027, 2021-0.586.257
Wirtschaftsrecht
Die Verwendung des Datenanalyse-Tools Google Analytics durch einen Betreiber einer Website stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung…
Änderung der Rechtsprechung bei Dienstunfällen im Homeoffice (OGH 27.04.2021, 10 ObS 16/21k)
Wirtschaftsrecht
Nach neuer Rechtsprechung ist nur noch die Absicht der Handlung im „Homeoffice“ heranzuziehen: Wenn die objektive Handlungstendenz (Intention) der…