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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Entscheidung des EuGH zur Informationspflicht des Unternehmers über alternative Streitbeilegung auf der Website und in AGB

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Civil Law , General Terms Of Contract , Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Ist ein Unternehmer verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern eine alternative Streitbeilegungsstelle einzuschalten, so hat er in seinen AGB…

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Reflexion des Sonnenlichts von einer Solaranlage – unzulässige Immission

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Real Estate Law , Civil Law , Liegenschaftsrecht , Zivilrecht

 

Ausgangspunkt: Nachbarstreit

Grund eines Rechtsstreites zwischen Nachbarn war, dass von der Solaranlage eines Nachbarn ortsunübliche Immissionen…

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) fragt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist (OGH…

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Seminar zu „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Lecture / Lectures , Vortrag/Vorträge

 

Am 14.10.2020 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt.

Behandelt werden die…

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Verletzung einer Marke durch eine Privatperson „im geschäftlichen Verkehr“

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Civil Law , Zivilrecht

Eine Marke eines Dritten kann auch durch eine Privatperson, die nicht beruflich eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, im geschäftlichen Verkehr benutzt…

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Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |

Mit 11.03.2020 ist die neue Verordnung des Bundesministers für Finanzen über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das…

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Mietrechtliche Konsequenzen des Coronavirus

Erstellt von Mag. Peter Martin |
Tenancy Law , Mietrecht

Der Coronavirus bringt viele rechtliche Herausforderungen. Auch bei Miet- und Pachtverträgen (gemeinsam auch: Bestandverträge) kann das Coronavirus…

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Wintergarten auf Dachterrasse – Zustimmung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer erforderlich

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Real Estate Law , Civil Law , Liegenschaftsrecht , Zivilrecht

Die Errichtung eines Wintergartens auf der eigenen, zur Wohnung gehörenden Dachterrasse bedarf - neben der baubehördlichen Bewilligung - auch der…

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Werbeaussagen wie „perfekte Qualität“ oder „Top-Qualität“ als 100%-ige Qualität im Sinne einer garantierten Fehlerfreiheit?

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |

Mein Artikel "Werbeaussagen wie „perfekte Qualität“ oder „Top-Qualität“ als 100%-ige Qualität im Sinne einer garantierten Fehlerfreiheit?" wurde in…

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