Newsletter 02/2020 - Unger Rechtsanwälte

2.1. Kündigung des Mietvertrages bei Tierhaltungsverbot?

In vielen Mietverträgen findet sich ein vertragliches Tierhaltungsverbot. Nach diesem ist es dem Mieter untersagt, in der Wohnung Tiere zu halten. Bei Verstoß ist oftmals ein Kündigungsrecht des Vermieters vorgesehen.

Der OGH (27.02.2020, 2 Ob 134/19y) entschied nun, dass die Verletzung eines vertraglichen Tierhaltungsverbot den Vermieter noch nicht zur Kündigung berechtigt:

• Ein vereinbarter Kündigungsgrund, der den Vermieter zur Kündigung eines Mietvertrags berechtigt, muss für den Vermieter objektiv wichtig und bedeutsam sein.
• Weiters muss der vertraglich vereinbarte Kündigungsgrund den sonst in § 30 Abs 2 MRG angeführten gesetzlichen Gründen (zB erheblich nachteiliger Gebrauch, unleidliches Verhalten, strafbare Handlung, Nichtbenützung der Wohnung, Mietzinsrückstand) an Bedeutung nahekommen.
• Das Halten von Tieren in einer Wohnung stellt an sich noch keinen Kündigungsgrund dar. Werden durch die Tierhaltung Mitbewohner belästigt und ihnen das Zusammenleben verleidet oder kommt es zu unsauberer Tierhaltung, kann der Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs, unleidlichen Verhaltens oder der strafbaren Handlung verwirklicht sein.
• Ohne zusätzliches besonderes wichtiges Interesse des Vermieters an dem Tierhaltungsverbot im Einzelfall reicht die bloße Verletzung des Tierhalteverbots für eine Kündigung nicht aus.

Fazit: Diese Entscheidung ist für Mietverträge von Bedeutung, auf die die Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtgesetzes (MRG) zur Anwendung kommen. Diese sind mit wenigen Ausnahmen die meisten Wohnungen, ausgenommen sind zB Einfamilienhäuser.

Für Vermieter bedeutet dies, dass sie für eine wirksame Kündigung wegen Verletzung eines Tierhaltungsverbot im Einzelfall zusätzliche besondere wichtige Interessen darlegen müssen. Zu beachten ist, dass bei der Tierhaltung – zB aufgrund unsauberer Tierhaltung – auch der Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs der Wohnung den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann.  

Dieser Kündigungsgrund kann weiterhin in Mietverträge aufgenommen werden, ABER es bedarf dieser zusätzlichen besonderen wichtigen Interessen um erfolgreich durchgesetzt werden zu können.

Mieter haben nach dieser Entscheidung keine Kündigung ihres Mietvertrages zu befürchten, wenn sie „nur“ gegen ein vertragliches Tierhalteverbot verstoßen.

2.2. Mietzins- und Räumungsklage für ausständigen Mietzins April 2020 bis Juni 2020?

Aufgrund der Corona-Krise und dem damit erlassenen 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz können Vermieter einen Zahlungsrückstand der Mieten von 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020

• nicht gerichtlich einklagen oder
• aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken,

wenn der Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist/war.

Beispiel:

• KellnerIn oder ReiseleiterIn, dessen/deren Arbeitsverhältnis wegen der Schließung des Restaurant- oder Touristikbetriebs gekündigt wurde,
• Selbständige(r) FriseurIn, der/die seinen/ihren Betrieb schließen musste oder
• Selbständige(r) PhysiotherapeutIn, dessen/deren Patient/innen ausblieben;

Eine erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt auch vor, wenn zwar die jeweilige Branche oder der jeweilige Berufsstand nicht von den allgemeinen Beschränkungen betroffen war, aber eine gesundheitliche oder gesundheitspolizeiliche Pandemiefolge zum Tragen kam und die betroffene Person ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte (zB Selbständige(r) erkrankte an COVID-19).

Mieter, die weder gesundheitlich beeinträchtigt waren noch aufgrund der COVID-19-Pandemie eine Einkommensminderung erlitten, können diese Sonderregelungen nicht für sich in Anspruch nehmen.

Die Inanspruchnahme des Individualrechtes des Gesellschafters auf Information ist auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden.

Der Verweigerungsgrund des Rechtsmissbrauchs setzt voraus:

• Objektive nachvollziehbare Besorgnis: die Besorgnis, dass der Gesellschafter die Information zu gesellschaftsfremden Zwecken verwendet, dass der GmbH dadurch ein nicht unerheblicher Nachteil zugefügt wird. Die Besorgnis ist nur dann begründet, wenn die konkrete Gefahr einer gesellschaftsfremden Verwendung der Information besteht, dh nach objektiv vorliegenden Tatsachen wahrscheinlich sein.
• Prüfung im Einzelfall: Gesellschafter dürfen nicht nur deswegen gänzlich vom Informationsfluss der Gesellschaft abgeschnitten werden, nur weil sie ein Konkurrenzunternehmen betreiben oder daran maßgeblich beteiligt sind. Die Gefahr der gesellschaftsfremden Verwendung muss vielmehr für jede einzelne Information geprüft werden.

Hauptanwendungsfall ist die Ausnutzung der erlangten Information für ein Konkurrenzunternehmen.

Zum konkreten Sachverhalt:

Der Gesellschafter wollte Einblick in die aggregierten Zahlen erhalten. Dies wurde ihm verweigert. Der OGH entschied, dass aggregierten Zahlen eine geringere Wettbewerbsrelevanz als Detailangaben zukommt. Dies ergibt sich daraus, dass diese nur mit Schwierigkeit Rückschlüsse auf individuelle unternehmensspezifische Daten zulassen.

Die GmbH hätte nachvollziehbar darlegen müssen, inwiefern selbst den aggregierten, auf die Vergangenheit bezogenen Zahlen noch wettbewerbsrelevante Informationen entnommen werden können.

Die Inanspruchnahme des Individualrechtes des Gesellschafters auf Information ist auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden.

Der Verweigerungsgrund des Rechtsmissbrauchs setzt voraus:

• Objektive nachvollziehbare Besorgnis: die Besorgnis, dass der Gesellschafter die Information zu gesellschaftsfremden Zwecken verwendet, dass der GmbH dadurch ein nicht unerheblicher Nachteil zugefügt wird. Die Besorgnis ist nur dann begründet, wenn die konkrete Gefahr einer gesellschaftsfremden Verwendung der Information besteht, dh nach objektiv vorliegenden Tatsachen wahrscheinlich sein.
• Prüfung im Einzelfall: Gesellschafter dürfen nicht nur deswegen gänzlich vom Informationsfluss der Gesellschaft abgeschnitten werden, nur weil sie ein Konkurrenzunternehmen betreiben oder daran maßgeblich beteiligt sind. Die Gefahr der gesellschaftsfremden Verwendung muss vielmehr für jede einzelne Information geprüft werden.

Hauptanwendungsfall ist die Ausnutzung der erlangten Information für ein Konkurrenzunternehmen.

Zum konkreten Sachverhalt:

Der Gesellschafter wollte Einblick in die aggregierten Zahlen erhalten. Dies wurde ihm verweigert. Der OGH entschied, dass aggregierten Zahlen eine geringere Wettbewerbsrelevanz als Detailangaben zukommt. Dies ergibt sich daraus, dass diese nur mit Schwierigkeit Rückschlüsse auf individuelle unternehmensspezifische Daten zulassen.

Die GmbH hätte nachvollziehbar darlegen müssen, inwiefern selbst den aggregierten, auf die Vergangenheit bezogenen Zahlen noch wettbewerbsrelevante Informationen entnommen werden können.

4.1. EU-weite Sammelklagen

Einigung zwischen EU-Parlament, EU Rat und Kommission  (=Trilogverhandlung) auf die Möglichkeit europaweiter Kollektivklagen (Sammelklagen).

Durch Sammelklagen soll Verbrauchern EU-weit der Zugang zum kollektiven Rechtsschutz erleichtert werden. Eine neue Richtlinie soll es künftig für Verbraucherverbände (zB der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Österreich) möglich machen, auch gegen ausländische Konzerne mit Sitz im Ausland vorzugehen. Dies war bislang faktisch unmöglich.

Gemäß einer Pressemitteilung vom Europäischen Parlament soll der Anwendungsbereich der Sammelklage neben dem allgemeinen Verbraucherrecht auch Verstöße von Händlern in Bereichen wie Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reisen und Tourismus, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit sowie Rechte von Flug- und Bahnreisenden umfassen.

Der konkrete Entwurf der Richtlinie bleibt noch abzuwarten. Das Parlament als Ganzes und der Rat müssen nun der politischen Einigung zustimmen.

Wir werden über Neuigkeiten berichten.

4.2. Whistleblower-Richtlinie

Mit 16.12.2019 trat die neue „Whistleblower-Richtlinie“ (Richtlinie EU 2019/1937) in Kraft. Die Umsetzung der richtlinie in den Mitgliedsstaaten hat bis zum 17.12.2021 - bzw. 17.12.2023 für die Einrichtung interner Meldekanäle in Unternehmen mit 50-249 Arbeitnehmern – zu erfolgen.

a) Worum geht es?

Die „Whistleblower-Richtlinie“ dient dem besonderen Schutz von Personen, die beruflich Verstöße gegen das EU-Recht (Unionsrecht) wahrnehmen und diese Verletzungen melden. Dies betrifft Verstöße insbesondere in den Bereichen

• öffentliches Auftragswesen
• Finanzsektor und Finanzmärkte sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• Produkts- und Verkehrssicherheit
• Strahlen-, Umwelt- und Tierschutz
• Lebensmittelsicherheit
• öffentliche Gesundheit
• Verbraucherschutz
• Schutz der Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
• Wettbewerb und staatliche Beihilfen
• Körperschaftssteuer

Der nationale Gesetzgeber kann weitere Bereiche hinzunehmen.

Meldet der Whistleblower (Hinweisgeber) in gutem Glauben Rechtsverstöße in diesen Bereichen, soll er von negativen Repressalien geschützt sein. Solche negativen Folgen sind zB Gehaltsminderung, Herabstufung, Einschüchterungsversuche, Entlassung, finanzielle Verluste, Vertragsbeendigung oder Rufschädigung. Repressalien gegen Hinweisgeber sind verboten.

Der Hinweisgeber soll die Möglichkeit haben, zuerst einen Verstoß intern (im Unternehmen) zu melden. Werden im Unternehmen keine geeigneten Maßnahmen ergriffen oder ist dem Hinweisgeber eine interne Meldung nicht möglich, so kann er extern an Behörden melden. Aber auch dann, wenn er – ohne vorherige interne Meldung – an eine externe Behörde meldet, behält er seinen besonderen Schutz. Als letztes Mittel kann der Whistleblower auch an die Öffentlichkeit gehen, jedoch nur, wenn

• er intern und/oder extern gemeldet hat, aber keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden oder
• er annehmen muss, dass eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses vorliegt oder er bei einer externen Meldung Repressalien zu befürchten hat oder geringe Aussichten bestehen, dass wirksam gegen den Verstoß vorgegangen wird.

Durch die Meldung verletzt der Whistleblower keine Geheimhaltungspflicht und haftet auch nicht für die Offenlegung.

b) Wer ist geschützt?

Vom Hinweisgeberschutz umfasst sind:

• Arbeitnehmer, Beamte, Volontäre, Praktikanten
• Selbstständige
• Anteilseigner oder Personen mit Organfunktion in einem Unternehmen (zB Aufsichtsratsmitglied)
• Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Subauftragnehmern oder Lieferanten arbeiten

Geschützt sind auch solche Personen, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat (Einstellungsverfahren) oder mittlerweile beendet ist.

c) Welche Verpflichtungen ergeben sich für Unternehmen?

Folgende Unternehmen sind verpflichtet, interne, sichere und vertrauliche Kanäle und Verfahren für die Meldungen einzurichten:

• Unternehmen des privaten Sektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmern
• Unternehmen im Finanzsektor und Unternehmen, die bestimmten unionsrechtlichen Vorgaben aus den Bereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Verkehrssicherheit und Umweltschutz unterliegen
• Juristische Personen im öffentlichen Sektor

Interne Meldekanäle können zB ein „Melde-/Beschwerde“-Briefkasten, ein internes, gesichertes E-Mail-Melde-System oder eine Melde-Telefonhotline sein.

Binnen 7 Tagen nach Eingang der Meldung ist dem Hinweisgeber eine Eingangsbestätigung zu übermitteln. Es ist eine zuständige, unparteiische Person oder Abteilung anzugeben. Binnen 3 Monaten ist eine Rückmeldung zu geben und die Meldung weiterzuverfolgen (Folgemaßnahmen). Zudem ist über die Möglichkeit einer externen Meldung zu informieren.

Die Identität des Hinweisgebers (und allenfalls erwähnter Dritter) ist vertraulich zu behandeln. Sie darf ohne dessen Zustimmung nicht offengelegt werden. Davon ausgenommen sind behördliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren.

d) Whistleblowing und Datenschutz

Zu beachten ist, dass auch datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt werden (Verarbeitung personenbezogener Daten). Die Verarbeitung der Daten wird unter dem Rechtfertigungsgrund der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie im Unternehmen, gerechtfertigt sein (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO).

e) Umsetzungsschwierigkeit aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie könnte insbesondere für österreichische Unternehmen mit Betriebsrat schwierig werden. Denn gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, so ist mit diesem eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, wenn Kontrollsysteme eingeführt werden sollen, die die Menschenwürde berühren können. Whistleblower-Systeme bzw. Hinweisgebersysteme können die Menschenwürde berühren. Stimmt der Betriebsrat nicht zu oder kündigt die Betriebsvereinbarung auf, darf das Kontrollsystem oder die durch die Whistleblower-Richtlinie angedachten Maßnahmen im Unternehmen nicht eingeführt oder nicht mehr verwendet werden.

Es bleibt abzuwarten, wie der österreichische Gesetzgeber die Richtlinie umsetzen wird.